Tag: #BVerfG

Ja, Herr Röttgen, ich finde es auch schwer vermittelbar,

Ja, Herr Röttgen, ich finde es auch schwer vermittelbar, dass ein Land wie Deutschland anscheinend von so inkompetenten Verfassungsfeinden regiert wird, dass sie immer wieder durch ein Gericht an die Existenz von Grundrechten erinnert werden müssen.

Gerade im sensiblen Gesundheitsbereich muss eine besonders

Gerade im sensiblen Gesundheitsbereich muss eine besonders wichtige Rolle spielen. Wir begrüßen, dass das die neuen gesetzlichen Regelungen zur Auswertung von überprüfen will.

DRadio: -Spionage vor dem – 10 minütiges Interview

DRadio: -Spionage vor dem – 10 minütiges Interview mit / vor der heutigen Urteilsverkündung über , Grundrechte und Datenringtausch zwischen Nachrichtendiensten. MP3:

Liebes mit deinem Herz für Sparer. Dass die Staaten

Liebes mit deinem Herz für Sparer. Dass die Staaten mehr ausgeben, als sie einnehmen, ist logischerweise der einzige Weg, wie die Privaten mehr einnehmen als ausgeben können. Die macht also nur den Weg für die frei.

“Somit zeigt dieses Urteil, dass das integrationspolitische

“Somit zeigt dieses Urteil, dass das integrationspolitische Potenzial der gegenwärtigen Rechtsordnung offenbar aufgebraucht ist. Wer mehr Europa will, der muss die Verträge ändern.”